Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge, die Bestellende mit dem Anbieter über die auf diesem Portal dargestellten Leistungen abschließen.

1.2 Einer Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen der Bestellenden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist Abweichendes ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden.

1.3 Unter „Bestellende" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne des BGB zu verstehen.

1.3.1 Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3.2 Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Unter Leistungen im Sinne dieser AGB sind alle Produkte und Leistungen zu verstehen, die beim Anbieter erworben werden können.

1.5 Eine Kontaktaufnahme mit dem Anbieter kann per E-Mail unter info@meine-selbstauskunft.online erfolgen.

2.1 Die vom Anbieter auf dem Portal dargestellten Leistungen stellen keine rechtlich bindenden Angebote zum Vertragsabschluss dar, sondern dienen der Aufforderung an die Bestellenden zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes (sog. invitatio ad offerendum).

2.2 Die rechtsverbindliche Abgabe des Angebotes durch Bestellende erfolgt durch das Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen". Der Anbieter ist bis zur Annahme berechtigt, ein Angebot abzulehnen. Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die in der Regel unmittelbar nach Abgabe des Angebotes per E-Mail in Textform versandt wird.

2.3 Es entsteht durch die Erbringung der Dienstleistung ein Entgeltanspruch des Anbieters. Auf die Kosten wird im Rahmen der Bestellung explizit hingewiesen. Bestellende erhalten einmalig eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Es wird kein Abonnement abgeschlossen. Wird eine weitere Leistung begehrt, muss ein neuer kostenpflichtiger Vertrag geschlossen werden.

Gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 1 EGBGB sind durch den Anbieter die einzelnen technischen Schritte zur Verfügung zu stellen, die zum Vertragsschluss führen.

3.1 Bestellende tragen die zur Ausführung des Auftrags notwendigen persönlichen Daten in das Bestellformular ein. Sie werden dazu aufgefordert, zu bestätigen, dass alle Daten zutreffend und vor Erteilen des Auftrags nochmals geprüft worden sind.

3.2 Durch Anklicken der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen" geben die Bestellenden ihr verbindliches Angebot an den Anbieter ab.

3.3 Der Anbieter schickt daraufhin eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu, die gleichzeitig die Annahme des Vertragsangebots der Bestellenden darstellt. Der Vertrag ist mit Zugang dieser E-Mail bei den Bestellenden rechtsverbindlich geschlossen.

4.1 Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht im Rahmen des Fernabsatzes ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung finden Sie auf unserer Seite Widerrufsrecht.

4.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Erbringung unserer Dienstleistungen unter folgenden Voraussetzungen frühzeitig: Bei einem kostenpflichtigen Vertrag mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung (Erstellung und Versand des Antragsformulars), wenn die Bestellenden vor Erbringung der Leistung ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

5.1 Bestellende versichern, volljährig zu sein und alle für die Durchführung des Vertrages benötigten Angaben wahrheitsgemäß zu machen und gegebenenfalls alle für die Vertragsbeziehung relevanten Veränderungen, insbesondere einen Wohnsitz- oder Namenswechsel unverzüglich mitzuteilen.

5.2 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail im Rahmen einer automatisierten Bestellabwicklung statt. Bestellende haben daher zur Bestellabwicklung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, unter welcher die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können.

5.3 Bestellende sind verpflichtet, alle bei der Anmeldung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder korrekt und vollständig auszufüllen. Falsche Angaben oder Pseudonyme sind nicht gestattet. Eine spätere Korrektur oder Ergänzung der Angaben nach Abgabe des Angebots ist nicht möglich. Der Anbieter ist nicht dazu verpflichtet, die Angaben der Bestellenden auf Echtheit, Schlüssigkeit oder Fehler zu prüfen.

6.1 Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise (Endpreise), d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2 Der Anbieter bietet verschiedene Zahlungsweisen an, darunter Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung und Rechnung.

6.3 Bei Zahlung auf Rechnung ist diese binnen sieben Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.

6.4 Für Schäden durch verspätete Zahlung und die dadurch entstehenden Kosten behält sich der Anbieter vor, den Bestellenden die aufgetretenen Kosten in Rechnung zu stellen. Ferner behält sich der Anbieter vor, den gesetzlichen Verzugszins zu berechnen sowie die Forderung zur weiteren Durchsetzung an ein Inkassounternehmen abzutreten.

6.5 Für von Bestellenden zu verantwortenden Rückbuchungen durch die Bank oder das Kreditkartenunternehmen stellt der Anbieter die entstandenen Gebühren zuzüglich einer Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 39,90 in Rechnung.

7.1 Die Leistung wird nach Vertragsannahme durch den Anbieter erbracht. Für den Fall, dass eine längere Bearbeitungszeit absehbar ist, wird der Anbieter per E-Mail darüber informieren. Die Leistungserbringung besteht ausschließlich aus der Erstellung und dem Versand von Antragsformularen. Die Auskunft selbst wird durch die betroffene Auskunftei direkt an Sie versandt.

7.2 Ein Beschaffungsrisiko wird vom Anbieter nicht übernommen. Der Anbieter ist nur zum Erstellen und Versand der Antragsformulare an die jeweilige Auskunftei verpflichtet, jedoch nicht dazu, auch ein Tätigwerden der Auskunftei zu bewirken.

8.1 Der Anbieter haftet den Bestellenden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

8.2 In sonstigen Fällen haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Bestellende regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.

8.3 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

10.1 Der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern Bestellende Verbraucher i.S.d. BGB sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt. Vertragssprache ist deutsch.

10.2 Soweit Bestellende nach dem BGB Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.